Beschwerde und Revision erfolglos geblieben

Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg betreffend die Raststätte Hörbranz sind erfolglos geblieben

 

Wie in den Medien mehrfach berichtet, war das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg mit 20 Beschwerden gegen das Projekt „Raststätte Hörbranz“ befasst, nachdem die Bezirkshauptmannschaft Bregenz das Projekt bewilligt hatte.

 

Das Landesverwaltungsgericht gab den Beschwerden keine Folge.

 

Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof sind ebenfalls erfolglos geblieben: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Februar die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die bei ihm eingebrachte außerordentliche Revision nun zurückgewiesen; er teilte weder die Rechtsansicht der Revisionswerber, dass die Zu- und Abfahrten der Raststätte baubewilligungspflichtig seien noch die Ansicht, dass der Lärm, der von den Zu- und Abfahrten ausgeht, der Raststätte zuzurechnen sei. Diese Entscheidungen können nicht mehr bekämpft werden.

 

Quelle: Landesverwaltungsgericht Vorarlberg