Beschwerden gegen die Raststätte Hörbranz abgewiesen

Wie in den Medien mehrfach berichtet, war das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg mit 20 Beschwerden gegen das Projekt „Raststätte Hörbranz“ konfrontiert, nachdem die Bezirkshauptmannschaft Bregenz das Projekt bewilligt hatte.
Das Landesverwaltungsgericht führte ein umfangreiches Ermittlungsverfahren samt öffentlicher Verhandlung durch und setzte sich intensiv mit den Beschwerden auseinander. Nunmehr steht das Ergebnis seiner Prüfung fest: Die Bewilligungen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, dem Forstgesetz, dem Wasserrechtsgesetz, dem Baugesetz und der Gewerbeordnung sind zu Recht erteilt worden. Den Beschwerden wurde daher keine Folge gegeben; teils waren sie zurückzuweisen, weil die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer Einwände geltend machten, die in den genannten Verfahren unzulässig waren. Sie wünschten etwa eine Geschwindigkeitsreduktion auf der Autobahn im Bereich der Raststätte oder zweifelten das rechtmäßige Zustandekommen der Flächenwidmung an.
Gegen diese Entscheidung kann noch außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof bzw Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Diese Rechtsmittel ha-ben keine aufschiebende Wirkung. Mit der Errichtung des Projektes kann somit begonnen werden.

 

Pressemitteilung herunterladen