Urteil des Verfassungsgerichtshof zur Widmung

Aufgrund einer Beschwerde der Landesvolksanwältin hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien jetzt ein Urteil gefällt und die Flächenwidmung aufgrund formaler Fehler im Rahmen der Kundmachung als gesetzwidrig aufgehoben.

„Sämtliche durch die Landesvolksanwältin erhobenen inhaltlichen Vorwürfe zum Umwidmungsverfahren im Rahmen des Projektes „Raststation Hörbranz“ – beispielsweise der Vorwurf, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung mangelhaft durchgeführt wurde – wurden seitens des VfGH gesamthaft zurückgewiesen. Das Projekt an sich wurde somit inhaltlich vollumfänglich bestätigt. Lediglich ein Formalfehler in der finalen öffentlichen Kundmachung wurde bemängelt und hat zu dieser Entscheidung des VfGH geführt. Wir gehen davon aus, dass dieser Formalfehler rasch korrigiert wird und das Projekt bald zur Umsetzung kommt“, so Joachim Nägele, Sprecher der Raststation Hörbranz GmbH.

Im Urteil wird hierzu beispielsweise aufgeführt: „Die Landesvolksanwältin kann somit mit ihrem auf die Mangelhaftigkeit der durchgeführten SUP- bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung bezogenen Vorbringen keine Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Flächenwidmungsplanes aufzeigen“, weiter „Auch eine mangelnde Auseinandersetzung mit lärmschutztechnischen Aspekten kann der Verfassungsgerichtshof angesichts des eingeholten lärmschutztechnischen Sachverständigengutachtens nicht erkennen.“ Auch erwies „sich der – pauschale – Vorwurf der Landesvolksanwältin, dass keine ausreichende Grundlagenerhebung stattgefunden habe, als unberechtigt.“

Unter folgendem Link kann der vollständige Bescheid eingesehen werden:

 

https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/7/2/1/CH0006/CMS1409832929005/hoerbranz_v_70_2013-9.pdf