Vorgehensweise und Vorwürfe von Landesvolksanwältin stoßen auf Unverständnis

Die Landesvolksanwältin hat einen Tag vor Weihnachten letzten Jahres einen Antrag um Aufhebung des Flächenwidmungsplanes rund um die geplante Raststation Hörbranz beim Verfassungsgerichtshof in Wien eingereicht. In ihrem Antrag kritisiert sie unter anderem eine mangelhafte und rechtswidrige Durchführung der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP).

„Es ist natürlich die Aufgabe einer Volksanwältin, sich für das Recht der Bürger einzusetzen und Verfahren auf ihre Rechtmäßigkeit zu durchleuchten. Allerdings dürfte man sich bei der Recherche und Antragsstellung mehr Sorgfalt und Neutralität erwarten“, so Joachim Nägele, Sprecher der Raststation Hörbranz GmbH. Nach eingehender Analyse des Antrags der Landesvolksanwältin fällt auf, dass hauptsächlich bereits bekannte Vorwürfe der gegnerischen Bürgerinitiative mehr oder weniger eins zu eins in den Antrag übernommen wurden. Anscheinend ohne diese zu verifizieren. Denn genau diese Einwände wurden bereits vor, während und nach dem öffentlichen Auflageverfahren durch das Land Vorarlberg und die Standortgemeinde Hörbranz geprüft und bewertet.

Nicht nachvollziehbare Vorwürfe

Einer der Vorwürfe richtet sich gegen die Durchführung des SUP-Verfahrens, bei dem die möglichen Auswirkungen eines Projektes auf seine Umwelt überprüft werden. Hier wurden im Antrag an den Verfassungsgerichtshof gleich mehrere Fehlinformationen der Bürgerinitiative übernommen: Laut Volksanwältin sei das Siegerprojekt aus dem Architekturwettbewerb zu einem Zeitpunkt analysiert worden, bei dem keine großen Änderungen mehr möglich gewesen seien.

 

Richtig ist vielmehr, dass auf Basis einer öffenlichen Interessentensuche anhand der zur Verfügung stehenden Flächen sowie der Wünsche der ASFINAG und der Marktgemeinde Hörbranz (basierend auf einem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung) ein Vorentwurf gemacht und auf dessen Basis mit den weiterführenden Planungen und dem Umweltbericht für die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet wurde. „Ohne einen vorliegenden Entwurf ist es ja gar nicht möglich herauszufinden, ob und welche Umweltauswirkungen ein Projekt überhaupt hat“, wundert sich Nägele über die Aussagen der Landesvolksanwältin. Dazu kommt die Tatsache, dass sich bei einer Volksbefragung drei Viertel der Hörbranzer Bürgerinnen und Bürger für den Bau ausgesprochen haben; selbst im Anwohnerkreis hat es eine mehrheitliche Befürwortung der Projektumsetzung gegeben.

Unabhängige Prüfung durch Land Vorarlberg

Auch der Vorwurf, dass die SUP nicht von einer unbefangenen Stelle durchgeführt wurde, sondern von privatwirtschaftlichen Interessen begleitet wurde, stößt auf Unverständnis. „Die SUP-Prüfung wurde ja nicht von uns Projektwerbern, sondern durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung und hier durch die Abteilung Natur- und Landschaftsschutz im Auftrag der Gemeinde durchgeführt“, so Nägele. Um die notwendigen Unterlagen und Erhebungen erstellen und koordinieren zu lassen, wurde lediglich in Abstimmung mit Land Vorarlberg und Gemeinde Hörbranz ein Planungsbüro ausgewählt. Die Amtssachverständigen des Landes haben in der Folge dann über mehrere Monate sämtliche eingereichten Gutachten und Messungen überprüft, bewertet und darüber hinaus auch selbst weitere Messungen in Auftrag gegeben. Schlussendlich sind alle Amtssachverständigen zur Erkenntnis gelangt, dass die Projektumsetzung keine erheblichen Auswirkungen mit sich bringt.

Falsche Wiedergabe von Dokumenten

Befremdend sei auch das Vorgehen der Landesvolksanwältin bei der nur auszugsweisen Wiedergabe von relevanten Schreiben der deutschen Zollbehörde in ihrem Antrag: „Passagen, in denen dokumentiert ist, dass der deutsche Zoll die bestehenden Büroflächen auf dem ehemaligen Zollübergang nicht aufgeben wird und somit ein Raststätten-Alternativprojekt nicht möglich ist, wurden einfach weggelassen. Das kommt einer Irreführung gleich!“, betont Nägele.

„Insofern stehen wir der Argumentation der Landesvolksanwältin sehr skeptisch gegenüber und hoffen auf eine rasche Bearbeitung durch den Verfassungsgerichtshof in unserem Sinne“, so Nägele weiter.

Über die Raststation Hörbranz GmbH

Für die Errichtung und den Betrieb der Raststation am ehemaligen deutsch-österreichischen Grenzübergang an der A14 bei Hörbranz hat sich ein regionales Konsortium aus etablierten Unternehmen aus dem Dreiländer-Eck gebildet: Die Vorarlberger Rhomberg Gruppe bringt das technische Know-how für die Errichtung der Raststation ein. Die Schweizer Unternehmensgruppe „MY STOP“ verfügt über eine mehr als 30-jährige Erfahrung im Betrieb von Raststationen und die regionale Mineralöl-Versorgungsgesellschaft Schindele

Pressekontakt

Ing. Mag. (FH) Joachim Nägele
Sprecher Raststation Hörbranz GmbH
c/o Rhomberg Bau GmbH
Mariahilfstraße 29
6900 Bregenz
joachim.naegele@rhomberg.com
+43 (0)664 / 8314841

 

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